Ohne Haltung, ohne Kurs, ohne Werte: 

Der amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht für 
alles – und zugleich für nichts. Seine Positionen haben keine nennenswerte Halbwertszeit. Was gestern stürmisch begrüßt wurde, wird heute vehement verneint. Was morgens ins Wahlprogramm geschrieben wird, wird abends über Bord geworfen. Nie zuvor in der Geschichte Bayerns gab es einen Ministerpräsidenten, der so austauschbare Leitsätze für das eigene Handeln hatte und so wenig Orientierung gab.

Die Regierungszeit von Horst Seehofer ist frei von Ansprüchen an sich selbst. Sie wird als Zeit der permanenten Wendemanöver in Erinnerung bleiben – mit einer Politik, die sich aus reinem Machterhaltungstrieb speist und sich dafür von Umfrage-Ergebnissen und den Schlagzeilen der Tageszeitungen leiten lässt. Bernd Weiß, ehemaliger Staatssekretär im Seehofer-Kabinett und seit einem Vierteljahrhundert CSU-Mitglied gab kritisch zu Protokoll: »Statt zu regieren, drehen wir uns nach dem Wind, rufen ins Volk: 'Sagt ihr uns halt, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt'.«

Und er hat recht. Ob Eurokrise, Donauausbau oder Studiengebühren, um nur einige zu nennen: Horst 'Drehhofer' steht bei allen wichtigen Themen für Beliebigkeit, für Opportunismus, für einen Meinungs-Slalom par excellence – aber nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik. Diese Website hat sich daher zur Aufgabe gemacht, alle seine bereits vollführten – sowie die mit Sicherheit noch kommenden – Wendemanöver für die Öffentlichkeit zu sammeln und dokumentieren, um am 15. September 2013 eine letzte, aber umso wirkungsvollere Wende herbeizuführen: Das Ende der Amtszeit von Horst Seehofer.

Oder wie er es am 14. November 2012 im Bayerischen Landtag selbst sehr treffend zum Ausdruck brachte»Am schädlichsten ist in der Politik immer dieser Zwischenruf des Augenblicks, nur damit man über die nächsten 48 Stunden kommt.« Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mehr Informationen zu dieser Website und dazu, warum Horst Seehofer als Ministerpräsident für Bayern nicht länger tragbar ist, können Sie hier nachlesen.

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THEMA DONAU-AUSBAU

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THEMA DONAU-AUSBAU

© BayernSPD

30 Jahre lang hat die CSU die Donau-Ausbau-Gegner als naturromantische Wirklichkeitsverweigerer beschimpft.
"Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280, der Lösung mit der Staustufe." diktierte Horst Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung im Jahr 2009. Er fügte mit ganz großer Geste hinzu, er stehe ohne Wenn und Aber hinter der CSU-Linie, einen schleichenden Abschied von den Ausbauplänen werde es mit ihm nicht geben.

KEHRTWENDE!

Die SPD forderte die CSU jahrelang auf, den Bundestagsbeschluss zum sanften und staustufenfreien Donausausbau mit flussbaulichen und naturverträglichen Maßnahmen aus dem Jahr 2002 nicht weiter zu blockieren. Kurz vor der Landtagswahl 2013 wurde es – aus Angst vor den niederbayerischen Wählerinnen und Wählern – Zeit für einen Seehofer-Salto: In seiner Amtszeit wird es keine Staustufe geben – Punkt. Der Monarch hat gesprochen. Doch was ist sein 'hoheitliches' Wort bitteschön wert? Zumal es keine Planfeststellung, sprich rechtliche Grundlage dafür gibt und die CSU die Betonierung der Donau also ganz klar weiterhin vorhat.

THEMA STUDIENGEBÜHREN

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THEMA STUDIENGEBÜHREN

© BayernSPD

"Wir geben den Hochschulen die Möglichkeit, durch die Erhebung von Studienbeiträgen (…) die Studienbedingungen (…) zu verbessern." So steht es im Koalitionsvertrag von CSU und FDP. Im Grundsatzpro­gramm der CSU ist auf Seite 94 ein klares strategisches Bekenntnis zu dauerhaften Studienbeiträgen festgeschrieben – unabhängig von der Entwicklung des Staatshaushalts. 2007 führte die CSU in Alleinregierung die 500-Euro-Gebühr pro Semester ein. Alle Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern zur Abschaffung der Studiengebühren lehnte die CSU im Bayerischen Landtag ab.

DAS VOLKSBEGEHREN KOMMT

(CC) pescum | siehe Impressum

Nachdem im November 2012 dann klar war, dass es ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren geben wird, hieß es bei Horst Seehofer plötzlich: Grundsatzprogramm? Was ist das? Er und die CSU-Fraktion werfen alle 'Grundsätze' ihrer Partei bei Bedarf einfach über Bord – und zwar auch ohne Beteiligung der Mitglieder der sogenannten Mitmachpartei und auch nicht aufgrund eines Parteitagbeschlusses, sondern nur, weil man in Anbetracht der anstehenden Wahl gerade mal wieder kehrtwendet.

KEHRTWENDE!

© BayernSPD

Fakt ist: Die CSU hat viele junge Menschen, die gerne studiert hätten, im Stich gelassen, da ihre Kostenbarriere schlichtweg zu hoch war. Jetzt büttenredet Seehofer ins Mikrofon des Bayerischen Rundfunks, er und die CSU wären die Kraft, die selbstverständlich gegen die Studiengebühren eintritt. Das war aber spätestens nach dem erfolgreichen Volksbegehren, welches von den Freien Wählern initiiert und von SPD und Grünen unterstützt wurde, ja auch abzusehen.

THEMA EURO

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THEMA EURO

Das Verhalten von Seehofer und der CSU in der Euro-Politik ist völlig krude. Seehofer gab beim Spiegel zu Protokoll: "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden. Das ist die rote Linie." CSU-Fast-Vize Peter Gauweiler bezeichnete Seehofers rote Linien dann etwas später treffend als Wanderdünen. Ein perfektes Bild: in Bayern brüllt der Löwe, in Berlin landet er als Bettvorleger vor Angie. Jedem Rettungspaket der letzten Jahre hat die CSU zugestimmt – aber in Bayern gleichzeitig Stimmung gegen Griechenland gemacht und den Rauswurf aus der Euro-Zone gefordert.

KEHRTWENDE!

Im Oktober 2012 legte Seehofer dann eine (mit seiner eigenen Partei nicht im Ansatz abgestimmte) 180-Grad-Wende hin: Griechenland, so verkündete 'Crazy-Horst' beim Parteitag in München, werde über das bisher beschlossene Maß hinaus unterstützt. Drinnen wusste es keiner – aber wurscht. So gesehen darf man wohl alle Erklärungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt und Finanzminister Söder unter folgender Prämisse verstanden wissen: 'Nehmen Sie uns bitte nicht ernst, das letzte Wort hat Drehhofer!'

THEMA LÄNDERFINANZAUSGLEICH

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PATRIOTISMUSTEST NICHT BESTANDEN

"Ich möchte Ihnen darlegen, warum ich sehr froh darüber bin, dass wir uns trotz sehr unterschiedlicher Ausgangssituationen zu einem Weg durchgerungen haben, der von allen 16 Ländern (…) getragen wird." sagte einst Stoiber im Bundesrat. Es war 2001, als Seehofer und seine Kollegen Gerda Hasselfeldt, Ramsauer und Aigner sowie die gesamte CSU-Landesgruppe den Länderfinanzausgleich mit ihrer Stimme in Gesetzesform gossen. Stoiber hatte diesen federführend ausgehandelt und ihn in einer eigens anberaumten Regierungserklärung im Landtag mit ebenso großem Gestus wie Seehofer heute als wegweisend für den Föderalismus und als gut für Bayern gefeiert.

KEHRTWENDE!

Falsch abgestimmt? Was damals die CSU selbst auf den Weg gebracht hat, wird von Seehofer heute als nicht verfassungskonform und als bayernfeindlich beschrieben. Klar ist: Bayern zahlt mit 3,7 Milliarden Euro deutlich zu viel in den Länderfinanzausgleich. Seehofer und die CSU haben zum Nachteil der bayerischen Steuerzahler schlecht verhandelt und Bayerns Interessen auf dem Altar von Stoibers Kanzlerkandidatur geopfert. Die jetzige Kehrtwende, die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen sich selbst, zeigt eindrucksvoll das Versagen der CSU – ähnlich wie bei der Landesbank und der Landesstiftung – mit bayerischem Volksvermögen solide umzugehen.

THEMA MINDESTLOHN

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THEMA MINDESTLOHN

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ANGETÄUSCHTE KEHRTWENDE!

Am Ende jener Amtsperiode, in welcher die CSU die sozialdemokratische Forderung nach Mindestlöhnen zurückgewiesen, blockiert und verteufelt hat, lenkt sie nun plötzlich ein – vermeintlich!

Tatsächlich handelt es sich um eine Seehofersche Spezialdisziplin – die angetäuschte Kehrtwende: Mit Scheinlösungen hängt er sich ein soziales Mäntelchen um, während die CSU gesetzliche Maßnahmen zum Schutz vor Lohndumping weiterhin ablehnt.

THEMA ENERGIE & ATOMKRAFT

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THEMA ENERGIE & ATOMKRAFT

"Es macht keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen", so Seehofer am 1. August 2010. Als treibende Kraft der Atomlobbyisten warb er ohne irgendeine Kompromissbereitschaft dafür, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu begrenzen. Die rot-grüne Energiewende sei ein Irrweg, das Licht werde ausgehen, die Menschen würden frieren, der Industriestandort Deutschland sei dem Untergang geweiht – um hier nur einige der apokalyptischen Prophezeiungen des 'Polit-Balotellis' wiederzugeben.

KEHRTWENDE!

Gänzlich ungeniert übernahm er dann über Nacht, nach dem GAU in Fukushima, all jene Argumente von Rot-Grün, die er selbst jahrzehntelang bekämpft hatte. Seehofer zwang seine CSU und das Anhängsel FDP mit aller Gewalt auf Ausstiegskurs: Bis 2022 sollen alle Meiler vom Netz. Das Ziel steht fest – der Weg dorthin nicht. Aber warum auch? Das ist ja noch weit weg! Seehofers politische Perspektive beschränkt sich auch beim Thema Energie auf heute, morgen und vor allem auf sich selbst – aber nicht auf eine langfristige, sinnvolle Lösung.

UND SO WEITER ...

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"MEHR NETTO VOM BRUTTO!"

Der "Mehr Netto vom Brutto"-Drehhofer - eine CSU-Wahllüge par excellence: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet" sagte Seehofer 2009 dem Münchner Merkur. Ergebnis durch Schwarz-Gelb: die arbeitende Bevölkerung musste 2011 so viel an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie zuvor. Ein Durchschnittsverdiener zahlte mit 9.943 Euro knapp 600 Euro mehr als 2010 – der stärkste Anstieg seit 1995. Dafür gab es Steuergeschenke für Hotellerie (Stichwort 'Mövenpicksteuer'), schwerreiche Erben und gewinnstarke Finanzinstitute. "Mehr Netto vom Brutto" war nach der Wahl so schnell vergessen, wie es davor planlos propagiert wurde.

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"DANN GRÜNDEN WIR EIN BAYERNWERK"

(CC) Michael Panse | siehe Impressum

Im Mai 2012 stellte Seehofer medienwirksam die Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger in Aussicht: Mit Verve schwadronierte 'Drohhofer' (seine Lieblings-Gebärde in Berlin: drohen), wenn die Bundesregierung nicht zu schnellen Lösungen bei der Umsetzung der Energiewende komme, dann gründe er halt ein Bayernwerk. Er bestätigte dabei der Süddeutschen Zeitung, es würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor der Privatisierungspolitik von Stoiber Bestand hatte.

KEHRTWENDE!

(CC) Pascal Paukner | siehe Impressum

Zwei Tage später kam die Korrektur per CSU-Pressemitteilung: Seehofers 'Vorschlag' habe mit dem Bayernwerk alter Art nichts zu tun, das sei ein Missverständnis gewesen - der Freistaat solle natürlich nicht als Unternehmer tätig werden. Vielmehr gehe es darum, die ganzen Player in einem modernen Bayernwerk zusammenzufassen und bis zum Herbst 2012 solle über die Gründung entschieden werden. Entschieden ist bekanntlichermaßen bis heute gar nichts.

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"JA ZUR WEHRPFLICHT!"

(CC) Patrick Piecha | siehe Impressum

"Wir sagen Ja zur Wehrpflicht", teilte Seehofer auf Spiegel Online am 5. Juni 2010 mit. Er bekräftigte dort, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde, da sie ein Markenkern der Partei sei. Zuvor machte er aber noch folgende wichtige Feststellung: "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen ändern." Das stimmt: wie bewiesen geht das bei der CSU auch deutlich schneller – wenn nötig, sogar innert 48 Stunden.

KEHRTWENDE!

In diesem Fall dauerte es dann immerhin ein halbes Jahr – bis zum 7. Dezember 2010 – bis die CSU Abschied von der Wehrpflicht nahm: "Die schwarz-gelbe Koalition hat die umstrittene Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen."

Wenn es einen Grundsatz gibt, den Horst Seehofer befolgt, dann den, dass es im Grundsatz keinen Grundsatz gibt, wonach Grundsätze nicht auch schon ins grundsätzliche Gegenteil zu verkehren wären. Hier anschaulich vorgeführt am Beispiel der Bundeswehr-Riesenfelge mit eingebauter CSU-Markenentkernung.

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"DAS GEHT SO NICHT!"

"Das geht so nicht", wetterte Seehofer nach Haushaltsberatungen der schwarz-gelben Koalition. Der Regierungschef zürnte mit diesen Worten dem eigenen Kabinett, welches den Haushalt 2013/14 beraten hatte und dabei nicht den Spareifer an den Tag legt, den Seehofer damals für nötig hielt: 42-Stunden-Woche, Wiederbesetzungssperre, neues Dienstrecht, Vergabe von Leistungsbezügen aussetzen et cetera. Mit anderen Worten: Harte Maßnahmen für die Beamten. In Bayern gab es im Jahr 2011 sogar eine Nullrunde - in jenem Jahr, in dem in 14 anderen Bundesländern die Bezüge verbessert wurden.

KEHRTWENDE!

(CC) caratello | siehe Impressum

'Wahljahr ist gleich Zahljahr' – das Motto von Seehofer. Pünktlich zum Wahltermin in diesem Jahr wird aus der 42-Stunden-Woche die 40-Stunden-Woche. Ausgerechnet jetzt, im Wahljahr 2013, gibt es (wie in allen anderen Wahljahren zuvor) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst so viele Beförderungen wie selten zuvor. Diese Willkürpolitik aus purem Machterhaltungstrieb ist für die bayerischen Beamten eine Zumutung. Verlässlichkeit und Kontinuität sehen jedenfalls anders aus.

... UND SO FORT.

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"Dieses Theater müssen wir beenden!"

15 Jahre lang war klar, dass Bund und Freistaat die zweite S-Bahn-Strecke in München zahlen, so schreibt es das Gesetz vor. Doch dann wurde Münchens OB Christian Ude Spitzenkandidat der BayernSPD und Seehofer hatte die Idee, dafür die Bürger zu bestrafen: Sollen doch die Münchnerinnen und Münchner – entgegen allen gesetzlichen Regelungen – die 2. Stammstrecke bezahlen. Als Ude und die rot-grüne Stadtratsmehrheit abwinkten, beerdigte Seehofer die Planung: "Dieses Theater müssen wir beenden" und da werde er "einen Schnitt machen", tönte Seehofer im April 2012.

KEHRTWENDE!

© BayernSPD

Diese öffentliche Verlautbarung war nur – mal wieder – weder mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, noch mit der CSU in München abgestimmt: ein klassischer Solotanz von Seehofer. Da die Verärgerung über ihn immer weiter wuchs, änderte Drehhofer kurzum seine Meinung und verkündete im Herbst, dass die Finanzierung der zweiten Stammstrecke jetzt geklärt sei und dass gebaut werden kann. Seine Kehrtwende gipfelte in den Worten: "Das zeigt auch, wie stabil und handlungsfähig die Münchner Koalition ist."

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AMERIKA-HAUS: RACHE AM KONSUL?

Im Frühjahr 2012 war der Zwangsumzug des Amerika-Hauses in München besiegelt. Das Copyright der Idee, den Trägerverein des Amerikahauses vor die Tür zu setzen und statt seiner die Technik-Akademie 'Acatech' dort einziehen zu lassen, hatte Seehofer exklusiv. Am 13. März sprach Seehofer ein 'Machtwort': Das Amerikahaus muss ausziehen - "Wenn Acatech da rein will, wird das gemacht." Als Ersatz sollten die Räumen der staatlichen Lotterieverwaltung dienen, die sich selbst wieder andere Räumlichkeiten suchen hätte müssen.

HINTERGRUND

© BayernSPD

Sollte das Amerikahaus für eine Äußerung des US-Generalkonsuls büßen? Im Zusammenhang mit der Wikileaks-Panne im U.S. State Department gelangten nämlich Einschätzungen an die Öffentlichkeit, mit welchen der Generalkonsul Horst Seehofer charakterisierte: "Seehofer sei ein Einzelgänger, Egoist und Opportunist – Staatsminister und Beamte empfänden seine außenpolitischen Bemerkungen als peinlich." Das hatte dem Horst sicher nicht gefallen.

KEHRTWENDE!

Das Übliche geschieht dann im Dezember 2012: Drehofer macht einen Purzelbaum – sein neues 'Machtwort' lautet nun: Das Amerikahaus kann natürlich bleiben und überhaupt war die Umzugsidee eh aus dem Hause des Wissenschaftsministers Heubisch. Gleich drei Institutionen sind beschädigt: das Amerika-Haus, die Acatech und die Staatliche Lotterieverwaltung. Kein Problem ist gelöst, sondern ein Chaos sondergleichen ausgelöst. Typisch Drehhofer.

Fortsetzung folgt ...